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07.02.2012 07:38

 
 

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Pressemitteilung

Gröhe: Vorgehen ägyptischer Behörden inakzeptabel

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisiert das Vorgehen ägyptischer Behörden

CDU-Generalsekretär Gröhe hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden scharf kritisiert: "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die ägyptische Führung gegen ausländische Organisationen und deren Mitarbeiter derart massiv vorgeht, gar Strafbefehle verhängt." Gröhe betonte, dass Institutionen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen den Übergang von autoritären zu demokratischen Strukturen unterstützen. "Sie setzen sich genau für die Werte ein, für die die Menschen im Arabischen Frühling mutig auf die Straßen und Plätze gegangen sind", so Gröhe weiter.

Europa
Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Wir brauchen einen glaubwürdigen Paradigmenwechsel weg von einer Politik der Verschuldung und hin zu einer Politik der Konsolidierung."
Sicherheitspolitik
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
Bundesverteidigungsminister de Maizière sprach mit der Welt über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Rolle der Bundeswehr: "Wir sind wie Briten, Franzosen oder Italiener ein größeres Nato-Mitglied in Europa und spielen deshalb eine gewichtige Rolle"



Weitere Meldungen

"China schaut sehr interessiert auf die EU"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über ihren China-Besuch und die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union: "China schaut sehr interessiert auf Staaten, die Teile ihrer Souveränität an eine supranationale Institution abgeben."

CDU gründet "Plattform Energiewende"

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert.

"Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen blickte Ende Januar positiv auf die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes. "Eine Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zu erkennen" so die Ministerin über die Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen.

CDU unterstützt UMP im Wahlkampf

Im Rahmen seines Besuchs beim Wahlkampfauftakt der "Union pour un mouvement populaire" (UMP) in Paris hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande scharf angegriffen.

"Fiskalpakt ist wichtiger Schritt zu Stabilitätsunion"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das informelle Treffen des Europäischen Rates "ergebnis- und erfolgreich" genannt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Verabschiedung des Fiskalpaktes sowie die Themen Wachstum und Beschäftigung.

"Ideen und Erfahrungen unserer Bürger nutzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über den Bürgerdialog, der sich online mit konkreten Vorschlägen und Ideen für die Zukunft Deutschlands beschäftigt: "Die Bürger, die sich beteiligen, sollen wissen: Wir nehmen ihre Vorschläge ernst."

"Es geht jetzt darum, die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen"

Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht mit der Osnabrücker Zeitung über europäische Schuldenkrise: "Die Krise durch den einen großen Paukenschlag zu lösen - das kann nicht funktionieren."

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